Redebeitrag gegen die geplante Parkordnung der Stadt Braunschweig
Zuallererst einmal vielen Dank an die Organisator*innen dieser Kundgebung und dafür, dass wir als studentische Vertretung in dieser Angelegenheit mitgedacht werden.
Wir positionieren uns klar gegen die Park- und Grünanlagensatzung, über die heute abgestimmt wird, da sie einen tiefen Einschnitt in das studentische Leben darstellt. Die Nutzung von öffentlichen Flächen ist für unser Leben dringend notwendig, um zusammenzukommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein wichtiger Teil davon ist die Schaffung von niedrigschwelligen kulturellen Angeboten, an denen alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen teilnehmen können.
Mit dieser Satzung nimmt die Stadt Braunschweig eine Hierarchisierung von Lebensentwürfen vor und schlimmer noch, kriminalisiert manche von ihnen, indem hier nur die Interessen einiger weniger vertreten werden. So werden Menschen mit wenig Einkommen wie z.B. Studierende, aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Mit diesem Entwurf sagt uns die Stadt, dass unser Lebenskonzept nicht gewünscht ist und sie spricht uns ab, wichtig für diese Stadt zu sein.
Dem ist allerdings nicht so. Unsere Subkultur trägt zu einem sehr lebendigen Braunschweig bei und verändert für mich und viele andere die Art und Weise, wie diese Stadt wahrgenommen wird. Insbesondere im Angesicht sinkender Studierendenzahlen, die die TU Braunschweig seit einiger Zeit zu verzeichnen hat, sollte auch die Stadt ein Interesse daran haben, als Studienort für junge Menschen attraktiv zu bleiben. Die systematische Verdrängung junger Menschen aus dem öffentlichen Raum, steht dem jedoch konträr gegenüber. Und nachdem Torsten Kornblum bei der Auftaktveranstaltung zum Co-Living Campus Projekt am Nordcampus betont hat, dass zwischen ihn und die Universität kein Blatt Papier passe, hätten wir erwartet, dass er und auch die Stadt die Sorgen der Studierenden ernst nehmen würde und ihnen versucht entgegenzuwirken. Wenn man sich in die Lebensrealitäten von Studierenden und daraus entstehende Bedürfnisse hineinversetzt, würde sofort klar werden, dass der vorliegende Entwurf unseren Lebensentwürfen jede Existenzberechtigung abspricht.
Anstatt Beschwerden über Lärmbelästigung mit einem pauschalen Verbot jeglichen studentisch organisierten kulturellen Lebens zu begegnen und gewisse Interessengruppen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, brauchen wir spezifische Regelungen, die an die Gegebenheiten der einzelnen Parks und Grünflächen angepasst sind. Ein solches Vorgehen würde uns in unseren Bedürfnissen ernst nehmen, unsere Lebenskonzepte anerkennen und gleichzeitig einen Dialog zwischen allen Interessengruppen ermöglichen.
Wir fordern deshalb von der Stadt Braunschweig:
- Eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Lebensrealitäten aller relevanter Interessengruppen, statt einer einseitigen Sanktionierung
- Die Einbeziehung der Interessengruppen in den Entscheidungsprozess in dieser und auch in zukünftigen Angelegenheiten
- Die Würdigung jungen kulturellen Engagements mit der Schaffung von Freiräumen für Studierende und junge Menschen
