Kundgebung gegen die Grünflächen- und Parkverordnung
Am kommenden Dienstag, den 27. Juni, wird im Rat der Stadt Braunschweig über die neue Park- und Grünflächenverordnung abgestimmt.
Wir rufen zur Kundgebung um 13:30 Uhr vor dem Rathaus auf, da weiterhin Unklarheit über gewisse Formulierungen der Verordnung herrscht und die jungen Menschen Braunschweigs nicht in den politischen Prozess eingebunden waren.
Der Entwurf der Verordnung hat in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt, da ein generelles Musikspielverbot in Braunschweiger Parks von 22 Uhr bis 6 Uhr geplant war. Nach Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Studierendenschaft mit Angehörigen der Verwaltung, einer Demonstration gegen das generelle Musikspielverbot und einem offenen Brief an die Stadt Braunschweig, wurde ein Satz der Verordnung hinzugefügt. Das Musikspielverbot soll demnach nicht gelten, "... wenn die Benutzung so leise geschieht, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann."
Durch die Kundgebung signalisieren wir, dass es weiterhin Gesprächsbedarf zur Verordnung gibt. Insbesondere ist unklar, was mit einer "erheblichen Lärmbelästigung" tagsüber gemeint ist. Eine Geburtstagsfeier oder eine studentische Party im Park kann auf diese Weise schnell zur Ordnungswidrigkeit werden, sollte der Lautstärkeregler etwas zu weit aufgedreht sein.
Weiterhin fordern wir Mitbestimmung bei Beschlüssen im Rat der Stadt Braunschweig, die im erheblichen Maße das studentische Leben beeinflussen!
📍 Platz der Deutschen Einheit (Rathaus), 13:30 Uhr
